Frage an Svenja Schulze von Eckart B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Ministerin Schultze,
zur Besoldungsanpassung für Beamte des höheren Dienstes,
1. wieso hat Frau Kraft wider besseren Wissens im November 2011 behauptet, weitere Einschnitte im Beamtenbereich wären nicht vorgesehen
2. wieso hat der Finanzminister etwas zur gleichen Zeit verkündet, eine weitere Abkoppelung von der allgemeinen Einskommenentwicklung bei den Beamten würde nicht stattfinden
3. wie stehen Sie zu der Aussage ihres Parteikollegen bei einer doppelten Nullrunde würde kein beamter verhungern
4. wieso wurde nicht im Vorfeld wohlgemerkt überlegt auch den Beamten des höheren Dienstes nicht wenigstens eine kleine Anerkennung für die geleistete Arbeit z.B. 0,5 % zukommen zu lassen wie von mir propagiert
5. wie wollen Sie die betroffenen Beamten motivieren noch deutlich über die übliche arbeitszeit unentgeltlich zu arbeiten?
Mit freundlichem Gruß
E.Bartels
P.S. für ein sachliches (wohlgemerkt sachliches Gespräch stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung
Sehr geehrter Herr Bartels,
der Finanzminister hat in der Sitzung des Unterausschusses Personal des Landtags am 2. Juli einen umfangreichen Bericht vorgelegt, der die gestaffelte Besoldungsanpassung aus Sicht des Landes ausführlich begründet. Die Vorlage können Sie online einsehen unter folgendem Link: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1014.pdf
Im Übrigen möchte ich auf meine beiden Antworten an Herrn Weber vom 27. Mai hier bei abgeordnetenwach verweisen, in denen ich den schwierigen Abwägungsprozess dargestellt habe.
Freundliche Grüße
Svenja Schulze
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