Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Abgeordnetenbestechung steht in Deutschland bereits unter Strafe. Es wird nur diskutiert, ob man die Regeln verschärft. (...)

(...) Zunächst einmal steht DIE LINKE der Möglichkeit einer Altersteilzeitarbeit positiv gegenüber. Wir halten sie für ein sinnvolles Instrument zur Gestaltung flexibler Übergänge. (...)

(...) Wenn nun Ausgaben in einem Bereich steigen, ist es durchaus möglich, dass weniger Geld für andere Bereiche zum Beispiel für Investitionen verbleibt und hier entsprechend gekürzt wird. Auch deshalb lehne ich einen einheitlichen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn ab. Stattdessen unterstütze ich verbindliche Lohnuntergrenzen für Branchen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt und in denen Arbeitnehmer daher teilweise nicht von einer besseren wirtschaftlichen Lage ihres Unternehmens profitieren. (...)

(...) Das Europäischen Parlaments hat am 4. Juli 2013 eine Entschließung zum Überwachungsprogramm der NSA, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Privatsphäre der EU-Bürger verabschiedet. Diese können Sie hier abrufen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0322+0+DOC+XML+V0//DE (...)

(...) Dementsprechend hat sich die CSU dafür stark gemacht, dass die schrittweise Angleichung der Mütterrenten im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU fest verankert wird. Das haben wir erfolgreich geschafft und ich bin zuversichtlich, dass wir auch nach der Bundestagswahl mit der Umsetzung beginnen können. (...)

(...) Es ist richtig, dass im Koalitionsvertrag die Angleichung der West- und Ostrenten Thema war. Im Lauf der Legislaturperiode hat sich gezeigt, dass sich die rentenrelevanten Faktoren so entwickeln, dass man nicht in die Rentenformel eingreifen muss, um eine Angleichung zwischen Ost und West herbeizuführen. (...)