Frage an Werner Langen von Jbystnat Cuvyvccv bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

03. Juli 2013 - 17:16

Sehr geehrter Dr. Langen,

die Schnelligkeit, mit der Sie meine Frage bezüglich Datenspionage beantwortet haben, hat mich beeindruckt. Vielen Dank hierfür.

Da ich meine Frage nicht eindeutig genug formulierte, möchte ich hierzu kurz nachhaken.

Meine Bestürzung bezieht sich weniger auf die USA als auf das nominelle EU-Mitgliedsland Großbritannien. Gibt es in den EU-Gesetzen, die einst sogar den Krümmungswinkel einer EU-gerechten Gurke vorgeschrieben hat, keinerlei Bürgerrechte, die einem europäischen Mitbürger erlauben, juristisch gegen die kriminellen Machenschaften der englischen Regierung / Geheimdienste vorzugehen?

Falls es keine entsprechenden Möglichkeiten / Gesetze geben sollte frage ich mich, ob wir nicht nach wie vor in einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der 70er Jahre und nicht in einer Europäischen Union leben?

In der Hoffnung, durch diese kritische Frage nicht in Downing Street 10 als möglicher Terrorist aufgelistet zu werden, sowie eine ehrliche Antwort von Ihnen zu erhalten, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Philippi

Frage von Jbystnat Cuvyvccv
Antwort von Werner Langen
09. Juli 2013 - 13:35
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Philippi,

vielen Dank für Ihre erneute E-Mail.

Das Europäischen Parlaments hat am 4. Juli 2013 eine Entschließung zum Überwachungsprogramm der NSA, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Privatsphäre der EU-Bürger verabschiedet. Diese können Sie hier abrufen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-…

Ich hoffe, dass diese Stellungnahme des Parlaments Ihre Fragen beantwortet und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr

Werner Langen