(...) Eine Lockerung des Landeswaldgesetzes hält das Ministerium für nicht angezeigt, zumal das Landeswaldgesetz bereits heute gemäß § 37 Abs. 3 - mit Genehmigung der Forstbehörde - Ausnahmen ermöglicht. (...)
(...) In Deutschland muss die technische Überwachung - im Gegensatz zu den nun bekannt gewordenen Praktiken der NSA - immer rechtsstaatlichen Standards genügen. Dafür haben wir strenge gesetzliche Grundlagen, die das Handeln des Geheimdienstes eingrenzen. (...)
(...) Dennoch hat sich etwas Neues herausgestellt. Die Außenminister Fischer, Steinmeier und Westerwelle haben den privaten Firmen der USA in einer Note an der Regierung der USA genehmigt, diese Spionage in Deutschland zu betreiben und sie vom deutschen Recht ausgeschlossen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass das Besatzungsstatut für die USA, Großbritannien und Frankreich in Deutschland immer noch gilt. (...)
(...) Die Nutzung vorhandener Infrastruktureinrichtungen wie z.B. Bundesfernstrassen oder Bahntrassen kann durchaus zum beschleunigten Netzausbau beitragen. Auch diesbezüglich tauschen sich im Rahmen der beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelten Gesprächsplattform „Zukunftsfähige Energienetze“ (http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Stromnetze/plattform-zukunftsfaehige-energienetze.html) regelmäßig Interessenträger aus und entwickeln Konzepte zur Bewältigung der Herausforderungen im Netzausbau. (...)
Sehr geehrter Herr Bartels,
Sie hatten geschrieben: "Last not least ca. 100 € Verlust im mMnat tun mir mit studienpflichtigen Kindern verdammt weh, wenn auch dies vom Finanzminister kategorisch verneint wird."
(...) Die Finanzkrise hat eine tieferliegende Krise von Staaten zu Tage gebracht. Wir arbeiten daran, dass diese Krise überwunden wird. (...)