Frage an Gregor Gysi von Kristin K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
vielleicht mag Ihnen meine Frage banal vorkommen - trotzdem liegt sie mir auf dem Herzen. Ich mache mir seit den von Herrn Snowden bestätigten Wahrheiten ernsthafte Sorgen, ob meine Stimme bei der nunmehr anstehenden Wahl überhaupt Gewicht hat. Wie kann ich sicher sein, dass meine persönlichen Rechte gewahrt werden und ich nicht auch noch in anderen Bereichen entmündigt bin? Ich hoffe sehr auf eine Antwort von Ihnen.
Sehr geehrte Frau Kistner,
Ihre Nachricht vom 8. Juli hat mich erreicht.
Selbstverständlich müssen Sie damit rechnen, dass Ihre persönlichen Daten gesammelt werden, wahrscheinlich bei verschiedenen Geheimdiensten. Dennoch hat sich etwas Neues herausgestellt. Die Außenminister Fischer, Steinmeier und Westerwelle haben den privaten Firmen der USA in einer Note an der Regierung der USA genehmigt, diese Spionage in Deutschland zu betreiben und sie vom deutschen Recht ausgeschlossen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass das Besatzungsstatut für die USA, Großbritannien und Frankreich in Deutschland immer noch gilt. Wir werden deshalb entschieden beantragen, dass das Besatzungsstatut endlich aufgehoben und die Noten der Außenminister zurückgenommen werden. Es ist nicht hinnehmbar, was diesbezüglich geduldet wird. Ich hoffe sehr auf Ihre Stimme bei der Wahl, damit wir diesbezüglich noch wirksamer werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.
Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen.
Schwierig wird es für meine Partei bei der Europawahl und den drei anschließenden Landtagswahlen im Osten.
Die Pensionen für Frauen liegen durchschnittlich bei 60 Prozent, die von Männern durchschnittlich bei 70 Prozent. Insgesamt ergibt dies einen Durchschnitt von 66 Prozent.