Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Statt einer soliden Haushaltspolitik wurden neue Subventionen eingeführt, so z.B. die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hoteliers, Entlastung reicher Erben oder das unsinnige Betreuungsgeld. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Im Jahr 2007 wurde der Ehegattennachzug ausländischer Ehegatten mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asyl-rechtlicher Richtlinien der EU (BGBl. 2007 I S. 1970) reformiert. (...)

(...) Ich schließe gar nichts aus. Ich wundere mich nur, dass weder Frau Klarsfeld noch Herr Ziegler den von Herrn Mollath behaupteten Vorgang bestätigen können. Gegenüber den Journalisten hat sich Frau Klarsfeld nicht auf ihre anwaltliche Verschwiegenheitspflicht berufen, sondern gesagt, Herr Mollath habe ihr schon geschrieben, aber zum Thema "Bundesverdienstkreuz" und keine Unterlagen übersandt. (...)

(...) leider darf und kann ich Ihnen keine Rechtsberatung geben, zumal ich ja auch keine Juristin bin. Ich würde aber empfehlen, z.B. im Internet nach Foren zu schauen und sich dort mit anderen Autoren auszutauschen. (...)

(...) die Bundesrepublik Deutschland gehörte zwar zu den ersten Unterzeichnern, jedoch zu den letzten Staaten, die die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt haben. (...)