Frage an Gabriele Fograscher von Siegfried E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Fograscher,
1. Um wie viel Euro hat die Staatsverschuldung der Bundesrepublik seit dem Regierungsantritt von Frau Merkel bis heute zugenommen?
2. Welchen Betrag hatten die Zinszahlungen für die Staatsschulden im gleichen Zeitraum?
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Ebert
Sehr geehrter Herr Ebert,
herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Die Staatsverschuldung hat in den 4 letzten Jahren unter der Regierung Merkel um knapp 110 Milliarden Euro zugenommen. Nur für diese neuen Schulden sind im Jahr knapp 1,8 Milliarden Euro zu zahlen, das sind etwa 5 Millionen Euro pro Tag.
Sparankündigungen (Sparprogramm von 2010, Koalitionsvertrag etc.) wurden nicht erfüllt, nur Leistungen für Arbeitssuchende und Zuschüsse in Renten- und Gesundheitskassen wurden gekürzt.
Statt einer soliden Haushaltspolitik wurden neue Subventionen eingeführt, so z.B. die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hoteliers, Entlastung reicher Erben oder das unsinnige Betreuungsgeld.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Fograscher
Weitere Fragen an Gabriele Fograscher
(...) Ich habe zu den beiden namentlichen Abstimmungen eine persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben, die ich Ihnen auf diesem Wege zur Kenntnis gebe. (...)
(...) Nach meiner Ansicht sind die wirtschaftlichen Aspekte des Frackings eindeutig unterzuordnen. Gerade beim unkonventionellen Fracking sind die Folgen bisher nicht ausreichend bekannt. Derzeit ist diese Methode zur Erdgasgewinnung mit dem Naturschutz noch nicht zu vereinbaren. (...)
(...) Das Geld, das Griechenland als Hilfskredite erhalten hat, geht in mehrere Bereiche, so z.B. in die Konsolidierung der Staatsfinanzen, in haushaltsrelevante Strukturreformen, in die Stärkung des Finanzsystems und einiges mehr. (...)
(...) Auch die Finanzierung der Straßen ist innerhalb der EU unterschiedlich. In Deutschland werden Straßen über die KFZ-Steuer, die Mineralölsteuer etc. (...) Ob das jetzt vorgeschlagene PKW-Maut-Modell EU-konform ist, wird geprüft. (...)