(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entlastet werden müssen. Der Solidaritätszuschlag wird im Jahr 2019 seinen Auftrag erfüllt haben und ich habe Bedenken, was eine weitere Erhebung des Zuschlages betrifft. (...)
(...) der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes ist der vorgesehene Verwendungszweck erfüllt. Die FDP hält an ihrer Forderung fest, den Soli beginnend in der kommenden Legislaturperiode bis 2019 stufenweise auslaufen zu lassen. (...)
(...) eine autofreie Insel Sylt wird sich sicherlich nicht mehr machen lassen. Allerdings wäre es wichtig, dass man sich lokal über ein Konzept zur Entlastung im Bereich Verkehr verständigt. (...)
Hallo Frau Hildener,
die Piratenpartei setzt sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 zur Abschaffung des Kammerzwangs, mit Ausnahme der Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern, ein.
(...) Was Frau Artus dort dann weiter ausgeführt hat, gilt sinngemäß auch für die Handwerkskammern. (...) So gab es nach Recherchen meiner Fraktion im Bundestag in den 53 Handwerkskammern seit 1953 nur dreimal konkurrierende Listen für die Wahl der Vollversammlung. (...)
(...) die Piratenpartei bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm sowie dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 zur Abschaffung des Kammerzwangs, allerdings mit Ausnahme der Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern. (...)