Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nach der erfolgten Übergabe durch die Bundeswehr an den Heideflächenverein, wird nun mit den Bürgern ein Nutzungskonzept erarbeitet, das Naturschutz und Freizeit ermöglicht. (...)

(...) Die Griechenlandpolitik der Regierung Merkel hat ihr Hauptziel, Griechenland wirtschaftlich auf einen stabilen Kurs zurückzuführen, weit verfehlt. Anstatt auf Strukturreformen gepaart mit Anreizen für Wirtschaftswachstum zu setzen, hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dass jegliches Wirtschaftswachstum durch eine einseitige und radikale Sparpolitik zum Erliegen gekommen ist. (...)

(...) Scientology halte ich für eine gefährliche, nicht zu unterschätzende Organisation, der aber, Gott sein Dank, in Deutschland von Seiten der Gesellschaft, der Kirchen und des Staates, ein starker Wind entgegen bläst. Die AfD, die erst Anfang dieses Jahres gegründet wurde, hat sich mit dieser speziellen Thematik noch nicht auseinandergesetzt, ich habe aber keine Zweifel daran, dass dies in Ihrem Sinne in einer angemessenen Weise noch geschehen wird. (...)

(...) Die Entscheidungen zum Thema „Euro-Rettung“ sind mir nicht leicht gefallen, aber nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen und Diskussionen mit den Fachleuten meiner Fraktion habe ich bei den Abstimmungen aus europapolitischer Verantwortung und europäischer Solidarität mit Ja gestimmt. Eine Ablehnung hätte fatale Auswirkungen auf die Europäische Union und Deutschland gehabt. (...)

Lieber Herr Dr. Pfeiffer,

gerne erinnere ich mich an unser jüngstes Zusammentreffen in Leonberg. Ihre Fragen beantworte ich sehr gerne. Der Einfachheit halber habe ich sie unten in GROSSBUCHSTABEN eingefügt.

(...) Die bestehende 2-Meter-Regelung hat den Vorteil, dass im Schadensfall mehr Rechtsklarheit besteht, während die Beschränkung auf „geeignete Waldwege“ wie etwa in Bayern unterschiedlich ausgelegt werden kann. Überdies ist es bereits heute möglich, Ausnahmen von der bestehenden Regelung zuzulassen. (...)