Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Politiker und leidenschaftlicher Nutzer des Internets bin ich mir der Tatsache bewusst, dass gerade die innovative Kraft des Internets auch in dessen freier Nutzung wurzelt. Wie Sie dem Heise-Artikel, den Sie zitieren, entnommen haben, setze ich mich daher besonders dafür ein, durch eine Verankerung des Begriffs der Internetfreiheit in der Verfassung den Bürgern die Sorge zu nehmen, dass der Staat diesen besonderen Raum der persönlichen Entfaltung unverhältnismäßig stark reglementieren möchte. (...)

(...) Zunächst möchte ich richtigstellen, dass nicht "mein" Ministerium, sondern das MGEPA zuständig ist. (...) Nach Erkundigung beim zuständigen Ministerium (für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter MGEPA, dem die grüne Ministerin Barbara Steffens vorsteht) wurde mir versichert, dass keinerlei Versäumnis ihres Hauses vorliegt. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Kritik an den Planungen zur Einführung einer Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ist nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich von Beginn an für eine bürgerfreundliche Regelung eingesetzt. (...)

(...) Nach meiner Meinung wäre eine Bundesverordnung zur Dichtigkeitsprüfung nötig, damit ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Umsetzung des Wasserhaushaltsgesetz des Bundes gewährleistet ist. Dies ist die Aufgabe des Bundesumweltministers Röttgen, der sich aber bisher noch nicht eindeutig geäußert hat. (...)

Sehr geehrter Herr Janßen,

vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.

Ihre Frage richtet sich nicht an die Mülheimer Landtagskandidatin Hannelore Kraft sondern an die NRWSPD.

(...) Der Aufwand einer generellen Dichtheitsprüfung steht oft in keinem Verhältnis zum Nutzen. Für viele Privatpersonen mit kleinem Haus- oder Wohneigentum entsteht eine vollkommen unzumutbare finanzielle Belastung. (...)