(...) SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben nach ihrem Koalitionsvertrag 2010 den Neu- und Ausbau von lt;stronggt;Straßen in Nordrhein-Westfalenlt;/stronggt; faktisch zum Erliegen gebracht. (...)
(...) Die Bürgerbeteiligung im Rahmen von Planungsverfahren soll ausgeweitet werden. Eine ehrliche und realistische Verkehrsplanung mit verstärkter Bürgerbeteiligung erhöht aus meiner Sicht die gesellschaftliche Akzeptanz von Verkehrsinfrastrukturprojekten. (...)
(...) ich hoffe hiermit Ihre Frage beantworten zu können.Das Land sollte lt;stronggt;weniger neue Straßen bauenlt;/stronggt;, aber mehr Geld in denErhalt der bestehenden Verkehrswege stecken.Im Hinblick auf den demografischen Wandel und steigender Treibstoffpreise wird derIndividalverkehr in der Zukunft wieder abnehmen. Desweiteren sollte eherdaraufhin gearbeitet werden, den zunehmenden Lastverkehr auf die Schiene zuverlagern. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
Für uns ist der Erhalt der bestehenden Straßen wichtig, gerade bei uns im Kreis Warendorf besteht da auch Bedarf. Soweit das Land NRW zuständig ist, würden wir uns für eine Ausbesserung einsetzen.
(...) funktionstüchtige Verkehrsinfrastruktur ist von großer Bedeutung für die Anbindung der Region an NRW, Deutschland und Europa. Die CDU will, anders als die bisherige rot-grüne Regierung, die Sanierung der Straßen vorantreiben, ohne den Neubau wichtiger Straßen aus ideologischem Gründen zu unterlassen. Hierfür muss genügend Geld vorgesehen werden, das durch Sanierung und Konsolidierung im Landeshaushalt frei gemacht werden muss. (...)
(...) Die CDU strebt eine übergreifende Regelung für alle Bereiche des Öffentlichen Dienstes an. Dabei sollten die Aspekte „Laufbahn – Besoldung – Versorgung“ im Zusammenhang gesehen und im Rahmen einer Großen Dienstrechtsreform insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden. (...)