(...) Wie sie dem Transparenzcheck auf abgeordnetenwatch.de entnehmen können werde ich mich im Falle meiner Wiederwahl erneut für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung einsetzen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben dies bereits in der letzten Legislatur versucht und einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem die SPD klar jegliche Form von Abgeordnetenbestechung als Straftat definiert. (...)
(...) Wir haben unter anderem die Steuerfreibeträge für Erwachsene und Kinder angehoben; das Kindergeld erhöht; die Praxisgebühr abgeschafft; die Rentenbeiträge gesenkt, wodurch sich auch die Renten erhöht haben; die ungerecht hohe Erbschaftsteuer für Geschwister gesenkt; die Besteuerung von Zinsaufwendungen für Unternehmen eingeschränkt; die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wieder eingeführt und die Unternehmensnachfolge im Erbschaftsteuerrecht vereinfacht. Wir haben die Neuverschuldung gesenkt, genauso wie die Höhe der Ausgaben insgesamt. (...)
(...) Das Waldgesetz Bayerns beschränkt das Radfahren auf Straßen und geeignete Waldwege. Baden-Württembergs 2-m-Regelung hat gegenüber den auslegungsfähigen Begriffen „gefahrloser Begegnungsverkehr“ oder „geeignete Waldwege“ den Vorteil der Rechtsklarheit bei Haftungsfragen nach Unfällen. (...)
(...) Das Wort "Geplänkel" ist nicht gefallen, ich halte und das habe ich vorweg gesagt das Endlagersuchgesetz für richtig. (...) Ergebnisoffenheit hat unsere Partei schon immer betont und betrieben. (...)
(...) Generell sind Fragen nach dem Ausbau von Kanälen und natürlichen Flussläufen sehr komplexe Sachverhalte. Neben wichtigen ökologischen Erwägungen muss es dabei auch immer um eine ökonomische Abwägung gehen: Ist der Ausbau tatsächlich sinnvoll? (...)
(...) Die Fertigstellung der Bundeswasserstraße „Saale-Leipzig-Kanal" inklusive eines Schiffshebewerkes wäre aus einer den Tourismus fördernden Perspektive sehr wünschenswert. Die - laut dem Saale-Elster-Kanal Förderverein e.V. (...)