(...) Wir wollen, dass alle Paare die Ehe eingehen können, die es wollen. In 14 Ländern weltweit können gleichgeschlechtliche Paare bereits heiraten. Diesen Weg muss endlich auch Deutschland gehen. (...)
Ich bin dafür, das nicht mehr zeitgemäße, aus dem Jahre 1957 stammende Ehegattensplitting abzuschaffen. Stattdessen fordert meine Fraktion ein sozial gerechtes, einfaches und transparentes Steuersystem. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion DIE.LINKE fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung, also die völlige Abschaffung der Sanktionen. (...)
(...) Die endgültigen Kosten der Bankenrettung können abschließend noch gar nicht beziffert werden. Diese wird davon abhängen zu welchen Konditionen die Soffin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) die geleisteten Garantien und Eigenkapitalbeteiligungen einlösen muss bzw. (...)
(...) Zur Verfolgung von schwersten Straftaten und mit klaren rechtstaatliche Absicherungen (z.B. Berufsgeheimnisschutz, Richtervorbehalt, Benachrichtigungspflichten) nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden wir die Vorratsdatenspeicherung auch in Zukunft benötigen. Gegenwärtig werden vor dem Europäischen Gerichtshof mehrere Klagen verhandelt, die die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherrichtline mit der europäischen Grundrechtecharta in Frage stellen. (...)
Sehr geehrte Frau Zwinge-Makamizile,
ich sehe es genau so wie der Pirat mit dem Sie gesprochen haben.
Also würde mich mich gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Aust