(...) Da praktisch ein kleiner Kreis von Parteioberen das Abstimmungsverhalten der meisten Abgeordneten bestimmt (durch Fraktionszwang und Nichtaufstellen von eigenwilligen Abgeordneten bei der nächsten Wahl, etc.) funktioniert das demokratische Vertreterprinzip derzeit nur eingeschränkt. (...)
(...) Die MLPD fordert ein weltweites Verbot von Fracking. Die internationalen Übermonopole der Energiewirtschaft und chemischen Industrie forcieren das Gas- Fracking insbesondere in den USA aber auch weltweit. (...)
(...) Nach Auffassung der LINKEn muss die Krankenhausfinanzierung grundlegend reformiert werden, nicht nur die Finanzierung der Leistungen für Kinder und Jugendliche. Das Fallpauschalen-System hat sich als Ganzes nicht bewährt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen, die ich als Berichterstatterin für Kinder- und Jugendgesundheit meiner SPD-Bundestagsfraktion natürlich gerne beantworte. Wie Ihr Elternverband haben auch wir das Ziel, eine wohnortnahe und qualitativ gute medizinische Versorgung für alle Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Ich befinde mich in regem Austausch mit dem Berufsverband und der Fachgesellschaft für Kindermedizin. (...)
(...) als Elternverband stehen wir an der Seite der Eltern und Familien und setzen uns für eine wohnortnahe und qualitativ gute medizinische Versorgung für alle Kinder und Jugendliche ein. Die Entwicklung im Gesundheitswesen in den letzten Jahren erfüllt uns jedoch mit großer Sorge. (...)
(...) Mit diesen Maßnahmen wird es möglich sein, die Ausgaben des Staats zu begrenzen. Der Staat darf grundsätzlich nur so viel ausgeben, wie er einnimmt. (...)