Frage an Bernd Kölmel von Anton B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kölmel,
mich interessiert Ihre Haltung zur Verschwendung von Steuergeldern im Rahmen öffentlicher Großprojekte.
Egal ob Eurohawk, Elbphilharmonie oder der neue Berliner Flughafen, Budgets werden nicht eingehalten, Vorhaben werden nicht erfolgreich umgesetzt und die Verantwortlichen übernehmen keine Verantwortung.
Schlimmer noch, die Projekte funktionieren immer auch als Umverteilungssysteme, Gelder der Bürger landen in jedem Fall in den Taschen der engagierten Konzerne.
Sieht man diese Entwicklungen im Kontext der höchsten Steuereinnahmen der Bundespolitik und dem ewigen Mahnungen zum Sparen, reicht´s dann wirklich.
Was werden Sie und der AfD tun, damit unsere Politiker, Spitzenbeamten und das System als Ganzes sorgsamer mit unseren Steuergeldern umgehen?
Mit freundlichen Grüßen
Anton Burkard, Merzhausen
Sehr geehrter Herr Burkard,
Sie haben recht - der Staat liefert in unschöner Regelmäßigkeit den Beweis, dass er Großprojekte nicht im Griff hat. Dies ist mehr als bedauerlich, kostet es uns doch Unsummen. Letztlich muss der Staat sorgfältiger, wirtschaftlicher und sparsamer mit dem Geld umgehen. Hierfür ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich:
An erster Stelle muss eine schonungslose Analyse stehen, was der Staat leisten soll. Dies ist entscheidend. Nicht alle derzeitigen staatlichen Leistungen sind tatsächlich erforderlich, einige sogar sinnlos bzw. nicht zielführend. Wir müssen die Leistungen auf ein sinnvolles Maß zurückführen. Hierzu gehört insbesondere die Abschaffung von Doppelstrukturen, wenn beispielsweise EU-, Bundes- und Landesbehörden für eine Aufgabenerledigung zuständig sind. Gerade bei Subventionen ist dies häufig der Fall. Hier ist schon die Frage zu stellen, ob denn die Subvention überhaupt erforderlich ist. Falls ja, sollte diese grundsätzlich nur zeitlich begrenzt gewährt werden. Weniger Staat bedeutet mehr Verantwortung für den Einzelnen, aber auch mehr Freiheit. Dadurch wird es möglich, Ausgaben für nicht erforderliche Tätigkeiten sparen zu können.
Die erforderlichen Aufgaben müssen dann wirtschaftlich und sparsam wahrgenommen werden. Dies darf keine hohle Floskel bleiben. Die Organisationsstrukturen müssen gestrafft, die Entscheidungsprozesse verschlankt und die Arbeitsabläufe einfach gestaltet werden. Hier sind noch erhebliche Effizienzpotentiale zu erzielen. Dies schließt sparsames Haushalten mit ein. Beispielsweise müssen im Baubereich einfache Qualitätsstandards grundsätzlich ausreichend sein. Die Personalausstattung der Behörden muss mit der Privatwirtschaft vergleichbar sein. Der Staat muss nicht jeden Trend mitmachen.
Schließlich muss das Verwaltungshandeln transparent sein, was auch die Höhe der Ausgaben beinhaltet. Daher muss künftig die Ausgabenstruktur des Staats nachvollziehbar gegliedert sein. Die Rechnungslegung muss so erfolgen, dass sie auch aussagekräftig ist. Sie muss um den Werteverzehr (Abschreibungen) und sog. implizierte (innere, verdeckte) Schulden ergänzt werden. Nur so ist erkennbar, ob der Staat tatsächlich gut wirtschaftet.
Diese Maßnahmen müssen flankiert werden von klaren Zuständigkeitsregeln. Die Bürger müssen wissen, wer für welche Aufgaben oder Projekte die Gesamtverantwortung hat. Das berühmte "Schwarzer-Peter-Spiel" muss ein Ende haben. Für alle Aufgaben und Projekte muss eine klare Kostenobergrenze festgelegt werden. Diese müssen die Zuständigen dann verantworten, auch persönlich. Großprojekte brauchen ein wesentlich strafferes Management mit klar definierten Meilensteinen. Insbesondere die Zeitpläne müssen eingehalten werden. Unvermeidbare Projektänderungen dürfen nicht zu Kostensteigerungen führen. Soweit als möglich müssen Großprojekte in kleinere Projekte aufgeteilt werden, die möglichst einen eigenständigen Nutzen haben.
Mit diesen Maßnahmen wird es möglich sein, die Ausgaben des Staats zu begrenzen. Der Staat darf grundsätzlich nur so viel ausgeben, wie er einnimmt. Falls er für Investitionen Kredite aufnimmt, müssen die daraus resultierenden Abschreibungen in den Folgejahren erwirtschaftet werden. Falls dies nicht möglich ist, müssen wir auf die Investitionen verzichten. Solide Finanzen sind ein wesentlicher Baustein für einen funktionsfähigen Staat der Zukunft. Dafür werde ich mich einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kölmel
Weitere Fragen an Bernd Kölmel
(...) Es ist leider de facto in Deutschland so, dass, obwohl keine Ausreisehinderungsgründe vorliegen, die meisten Bundesländer nur sehr spärlich rückführen. Wir als LKR stehen für eine konsequente Anwendung gesetzlicher Handlungsmöglichkeiten und drängen auf eine sofortige und nachdrückliche Durchführung von zu vollziehenden Rückführungen. (...)
(...) wir, die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR), sehen in der un- bzw. fehlgesteuerten Migrationspolitik der Bundesregierung ein erhebliches Risiko für Deutschland, sowohl bei der inneren Sicherheit als auch für die Funktionsfähigkeit des Sozialstaats. Als Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe in LKR habe ich schon im Herbst 2015 ein umfassendes Konzept vorgelegt, mit dem dieser Zuzug gesteuert und maximiert werden könnte. (...)
(...) Diese Entwicklung haben die etablierten Parteien verschlafen. Aus diesem Grund spricht sich ALFA auch für eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme aus. Diese Obergrenze muss sich an der Aufnahmekapazität der Kommunen orientieren. (...)
(...) ALFA kämpft für eine echte Entbürokratisierung, für weniger Vorschriften und mehr Freiheiten für die Bürger. Künftig sollte nicht die wichtigste Frage sein, wie denn Bereiche geregelt werden, sondern ob eine Regelung notwendig ist. (...)