Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten und setzen uns darum seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein.
ich bin wie Sie der Meinung, dass für viele Beamt*innen die Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht in allen Fällen leistbar sind. Das gilt insbesondere für Beamt*innen mit großer Familie, gesundheitlichen Beinträchtigungen, Schwerbehinderung, Teilzeitbeschäftigte oder Ältere bzw. Spätberufene.
Wir Grünen treten dafür ein, allen Beamt:innen die volle Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV zu gewähren. Dies schließt selbstverständlich ein, dass bei einer Entscheidung für eine gesetzliche Krankenversicherung dann auch der Arbeitgeberanteil in Form einer pauschalen Beihilfe übernommen wird.
Ich halte aus Überzeugung die Vorschläge der CDU nicht für EU-rechtswidrig.
Ihre Einschätzung, dass die Vorschläge des 5-Punkte-Plans verfassungs- und europarechtswidrig sind, teile ich nicht.
Es gab in der Vergangenheit, gibt in der Gegenwart und es wird auch in der Zukunft keine Kommunikation, keine Koordination, keine Kooperation und auch keine Koalition der CDU mit dieser in großen Teilen rechtsextremen Partei geben.