Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Andreas S. • 29.08.2013
Frage an Frank Franz von Andreas S. bezüglich Finanzen
Portrait von Frank Franz
Antwort 02.09.2013 von Frank Franz NPD

(...) Vorweg darf ich das Thema „Schulden“ etwas anders beleuchten. Sie haben Recht, die Schulden der Bundesrepublik sind gigantisch und kaum noch bzw. gar nicht mehr abzutragen. (...)

Portrait von Christian Meyer
Antwort 07.10.2013 von Christian Meyer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) es ist richtig, dass mein ehemaliger Staatssekretär Udo Paschedag von der Landesregierung in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. (...) Politische Beamtinnen und politische Beamte können nach § 30 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. (...)

Portrait von Stefan Frünke
Antwort 31.08.2013 von Stefan Frünke AfD

(...) Ich kann mir vorstellen, dass auch andere politisch Interessierte von dieser Plakataussage verwirrt sein könnten. Leider bieten Wahlplakate mir Rücksicht auf Erkennbarkeit und vorhandene Fläche nicht die Möglichkeit, politische Botschaften allumfassend zu erklären. (...)

Portrait von Egon Jüttner
Antwort 05.09.2013 von Egon Jüttner CDU

(...) Die Nutzung für private Zwecke ist jedoch als geldwerter Vorteil zu versteuern. Die Bundesregierung setzt im Bereich des Klimaschutzes zunächst auf eine Politik der Aufklärung und Information. Bürger sollen über die Konsequenzen des unachtsamen CO2 -Verbrauchs informiert und zu einem nachhaltigen Umgang mit unserer Natur motiviert werden. (...)

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 02.09.2013 von Beatrix von Storch AfD

(...) Ob das Strafrecht das richtige Mittel ist, um an der viel zu hohen Zahl von Abtreibungen in Deutschland etwas zu ändern, weiß ich nicht. Auf jeden Fall sollte aber die Qualität der Beratung hinsichtlich der Darstellung der Möglichkeiten und auch des Mut-Machens verbessert werden und sollten die Kirchen und die Gesellschaft, weniger der Gesetzgeber, dieses Thema auf die Agenda bringen und den vorherrschenden Konsens in der veröffentlichten Meinung, Schwangerschaftsabbrüche seien eine Art nachträgliche Verhütung und ein „Zellhaufen" sei noch kein Leben, zur Diskussion stellen. Das Europäische Gericht hat im Übrigen zu meiner Freude offiziell festgestellt, dass das menschliche Leben mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle beginnt. (...)