Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich fürchte allerdings, Herr Pofalla und die Bundesregierung werden wiedermal alles nur allgemein gehalten mit Nichtwissen bestreiten. (...)

(...) Die SPD-Fraktion hat außerdem den Antrag „Ausspähungen, nicht Debatten beenden“ in den Deutschen Bundestag eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714677.pdf (...)

(...) Dies heißt allerdings nicht, daß ich die bisherigen Rettungsschirme für Griechenland und Spanien gut heiße. Insbesondere die gnadenlosen unverantwortlichen Spardiktate, die zu den Bedingungen dieser Hilfen gehörten, sind unsozial und verhindern eine wirtschaftliche Erholung der Länder. (...)

(...) Zum Thema Schwarzarbeit ist zu sagen, dass Deutschland nach Prognose der Universität Linz und des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) den niedrigsten Wert für Schwarzarbeit seit 20 Jahren aufweist. Für die FDP zeigt damit die Politik der Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung der christlich-liberalen Koalition Wirkung. (...)

(...) Danke für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Nachhaltige Steuerpolitik gründet auf dem Prinzip der Steuergerechtigkeit. Das heißt auch, wer leistungsfähiger ist, muss größere Lasten tragen und neues Ausgeben muss durch Einnahmen oder Einsparungen gedeckt sein. (...)

(...) die Steuerpläne im Bundestagswahlprogram meiner Partei sind ganz eindeutig. Wir wollen den Grundfreibetrag erhöhen und Einkommen ab 80 Tausend Euro höher besteuern. (...)