Frage an Hans-Christian Ströbele von Marcus M. bezüglich Recht
Hallo Herr Ströblele,
lt. neuesten Recherchen des NDR und der Süddeutschen werden Unterseekabel vom britischen GCHQ in noch viel größerem Stil angehört as bislang bekannt.
Hiernach ist es den beteiligten Unternehmen aufgrund fragwürdiger Gesetze untersagt hierüber Auskunft zu erteilen. Von den Geheimdiensten ist ebenfalls keine Stellungnahme zu erwarten.
Für die Bundesregierung / Innenminister Friedrich / Herrn Pofalla ist ja alles geklärt und an den Vorwürfen nicht dran. ;-)
Meine Frage / Bitte: Besteht die Möglichkeit, diese meines Erachtens ungeheuerlichen Vorgänge noch mal auf die Tagesordnung zu heben. Das Thema ist einfach zu wichtig um wieder in der Versenkung zu verschwinden.
Herzliche Grüße
Marcus Maschke
Sehr geehrter Herr Maschke.
Die Möglichkeit besteht. Ich habe eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den neuesten Entwicklungen der Ausspähaffäre, zu denen auch die von Ihnen angesprochenen Berichte gehören, beantragt. Die Sondersitzung ist inzwischen für den kommenden Dienstag terminiert.
Ich fürchte allerdings, Herr Pofalla und die Bundesregierung werden wiedermal alles nur allgemein gehalten mit Nichtwissen bestreiten.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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