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Insbesondere halte ich es für problematisch, den Zugang zu amtlichen Informationen künftig grundsätzlich von einem „berechtigten Interesse“ abhängig zu machen.

Dies dient der Verringerung des Konsums dieser als ebenso gesundheitsschädlich eingestuften Produkte.

Ich finde auch: Bei den Werkstätten muss sich etwas ändern

Die Verhandlungen dazu waren hart, ebenso die Kompromisse, die wir in der Koalition mit der Union schließen mussten.

Um Ihnen eine sachliche und aussagekräftige Antwort geben zu können, habe ich mich mit einer Anfrage an das Staatsministerium gewendet. Sobald mir die entsprechenden Antwort vorliegt, werde ich mich erneut bei Ihnen melden.

Die Verwaltungsdigitalisierung im Land basiert also in wesentlichen Bereichen nicht auf einzelnen Förderungen, sondern auf dieser gemeinsamen Finanzierungs- und Umsetzungsstruktur.