(...) in Deutschland werden neun von zehn landwirtschaftlichen Betrieben von Familien geführt. Für die bäuerlichen Familienbetriebe, die ein Garant für gesunde Lebensmittel und für die Pflege unserer Kulturlandschaft sind, setze ich mich mit Nachdruck ein. Dazu gehört es insbesondere, die Direktzahlungen an Landwirte zu erhalten. (...)
(...) bereits nach der alten Zielbestimmung (B V 1.6.5) im Landesentwicklungsprogramm Bayern 2006 (LEP) sollte der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen gesichert werden und eine Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, nicht zugelassen werden. (...) Die von Ihnen weiter aufgeworfene Frage, ob das Gelände des ehemaligen Flugplatzes Fürstenfeldbruck als Alternative für eine dritte Bahn am Flughafen München in Betracht käme, hat die Regierung von Oberbayern im Planfeststellungsbeschluss vom 5. (...)
(...) Noch immer sind Alleinerziehende besonders von Armut betroffen. Um das Armutsrisiko zu vermindern, brauchen sie besondere Unterstützung in Form von Betreuungsinfrastruktur und flexiblen Arbeitszeitmodellen sowie die Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschusses. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Die FDP war immer der Ansicht, dass die Nichtzahlung von Unterhaltsvorschuss kein Kavaliersdelikt ist. Unterhaltsvorschuss nicht zu zahlen, ist nach § 170 StGB eine Straftat. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
vielen Dank für Ihre Fragen. Sie sprechen ein wichtiges Problem an, denn in der Tat lag die Rückholquote für säumige unterhaltspflichtige Väter (oder Mütter) in den letzten Jahren lediglich bei 17 bis 20%.
(...) Ihre Frage berührt eine Grundaussage der ÖDP: Wir fordern eine absolute Unabhängigkeit der Entscheidungsträger (Parteien, Abgeordneter, Regierung) von Interessen von Verbänden, Firmen, Konzernen. (Experten sollten gehört werden, aber nicht ihren Interessen durch Parteispenden Gewicht verleihen dürfen) (...)