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Dieter Nießner
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Frage von Josef T. •

Frage an Dieter Nießner von Josef T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Nießner,

wie kann Ihrer Meinung nach die "Bestechlichkeit" der gewählten Volksvertreter wirksam verhindert werden?

MfG
Josef Thum

Portrait von Dieter Nießner
Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr Thum,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ihre Frage berührt eine Grundaussage der ÖDP: Wir fordern eine absolute Unabhängigkeit der Entscheidungsträger (Parteien, Abgeordneter, Regierung) von Interessen von Verbänden, Firmen, Konzernen. (Experten sollten gehört werden, aber nicht ihren Interessen durch Parteispenden Gewicht verleihen dürfen)
Zur Frage der Bestechlichkeit: Es sollte einfach das Beamtenrecht angewandt werden.)