(...) die bisherigen Maßnahmen zum Breitbandausbau des Landtags sind leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Außerdem sind die Förderverfahren nur auf Gewerbegebiete und Kumulationsgebiete ausgelegt. (...)
(...) vielen Dank für Deine Frage, wie ich zur Zusammenarbeit von MLPD und der Partei Die Linke stehe. Grundsätzlich begrüße ich den Zusammenschluss linker Kräfte. Es ist immer wieder erfreulich, in Hattingen mit Genossen der Linkspartei gemeinsam auf die Straße zu gehen. (...)
(...) Ich muss Sie aber etwas korrigieren: Nicht DIE LINKE hat dem Verkauf der WOBA in Dresden zugestimmt, sondern 9 von 17 Stadträten der damaligen Linksfraktion.PDS und zwar gegen den Willen einer großen Mehrheit im Stadtverband der Partei. (...) Zur Finanzierung einer neuen, kommunalen Wohnungsgesellschaft. (...)
(...) Ich kann Ihnen daher heute nur meine persönliche Position mitteilen, in der ich mich aber auch mit vielen Berliner Parteifreunden einig weiß. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Polizei immer mehr personell ausgedünnt wird, während genug Kräfte bereitstehen, um "Knöllchen" zu verteilen. Hier müssen deutlichere Schwerpunkte gesetzt werde: Wie etwa die vom BKA herausgegebene Einbruchstatistik zeigt, gibt es in Bundesländern mit höherer Polizeipräsenz signifikant weniger Einbrüche. (...)
(...) Wer profitiert, wer nicht? In den Diskussionen zur Finanz- und Wirtschaftskrise wird nur an der Oberfläche geforscht, ohne auf die wahren Ursachen zu schauen, die im Geldsystem liegen. Unser heutiges Geld führt dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, dass die Schulden immer weiter steigen müssen, unsere Umwelt zerstört wird. (...)
(...) Die Frage nach der konkreten Höhe der Mauteinnahmen lässt sich leider (noch) nicht mit einer eindeutigen Zahl beantworten. Denn diese ist abhängig von dem Maut-Modell, das nach möglichen Koalitionsverhandlungen im Bund und nach eingehender rechtlicher Prüfung durchsetzbar ist. (...)