(...) Auch wenn ich seinerzeit mit der Mehrheit der SPD-Fraktion für das später vom Bundesverfassungsgericht verworfene Gesetz gestimmt habe, stehe ich einer Vorratsdatenspeicherung - insbesondere einer anlasslosen - sehr skeptisch gegenüber. Aus meiner Sicht reichen die bei den Providern ohnehin gespeicherten Daten aus. (...)
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)
(...) Sollten wir das Ziel von Rot-Grün nicht erreichen, wird die Situation neu zu überlegen sein. Eine Koalitionvon SPD, Grünen und Linkspartei wird nach dieser Wahl nicht kommen können, weil dies nicht vorbereitet, nicht angekündigt , nicht von allen drei Parteien gewollt, nicht durch vertrauensvolle Praxis abgesichert ist und weil die LINKE unseres Erachtens in ihrer Widersprüchlichkeit (Europa/UN) noch nicht ausreichend Regierungsfähigkeit hat. (...)
(...) Es stimmt, dass ich bezüglich der Staatsverschuldung große Bedenken habe. Den Wandel vom Steuerstaat zum Schuldenstaat habe ich von Anfang an abgelehnt, er war einer von 4 Gründen, weshalb ich 1988 aus der CDU ausgetreten bin. (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)
(...) Sie haben völlig Recht. Für ein starkes grünes Ergebnis sind für uns vor allem die Zweitstimmen wichtig. Daher werben wir auch hier in Hamburg vor allem für die Zweitstimme. (...)