Frage an Ernst Dieter Rossmann von Ebanyq Svrtyre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

16. September 2013 - 18:14

Sehr geehrter Herr Dr. Rossmann,

wie steht Ihre Partei zur Großen Koalition und können sie mir versichern, dass diese ausgeschlossen ist. Oder ziehen Sie diese in Erwägung vor einem Gang in die Opposition. Eine klare Position wäre mir hierzu angenehm.

Mit freundlichem Gruß

Ronald Fiegler

Frage von Ebanyq Svrtyre
Antwort von Ernst Dieter Rossmann
17. September 2013 - 12:45
Zeit bis zur Antwort: 18 Stunden 31 Minuten

Sehr geehrter Herr Fiegler,

herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de .

Wir kämpfen für eine rot-grüne Mehrheit in Berlin. Diese halte ich nach der Wahl in Bayern erst recht für aussichtsreich, weil ich starke Verluste für Schwaz-Gelb - nicht zuletzt auch durch die AfD - erwarte.

Sollten wir das Ziel von Rot-Grün nicht erreichen, wird die Situation neu zu überlegen sein. Eine Koalitionvon SPD, Grünen und Linkspartei wird nach dieser Wahl nicht kommen können, weil dies nicht vorbereitet, nicht angekündigt , nicht von allen drei Parteien gewollt, nicht durch vertrauensvolle Praxis abgesichert ist und weil die LINKE unseres Erachtens in ihrer Widersprüchlichkeit (Europa/UN) noch nicht ausreichend Regierungsfähigkeit hat.

Also macht die SPD es dann von den Inhalten abhängig, die wir durchsetzen müssen und können, ob wir in eine Regierung eintreten. Wir gehen allerdings nicht von vorne herein in die Opposition und würden damit Schwarz-Grün oder einer Minderheitenregierung von CDU/CSU freiwillig das Regieren überlassen. Dafür sind wir auch ausdrücklich nicht gewählt, sondern die Menschen erwarten, dass wir etwas in ihrem Sinne durchsetzen.

Also: Ausgeschlossen ist eine Große Koalition nicht. Aber hierfür kommt es auf die Inhalte an (Gesetzlicher Mindestlohn, Bürgerversicherung, Mietenbremse etc.).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB