(...) Europäische Solidarität heißt aber nicht, dass die deutschen Steuerzahler die spanischen Finanzvermögen retten - und andersherum übrigens auch nicht! Wir Grüne haben stets dafür gestritten, dass die desaströs teuren Bankenrettungen beendet werden. Ich empfehle Ihnen, bei Interesse, mein Gastbeitrag zu dem Thema: http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2013/08/die-desastrosen-bankenrettungen-in-europa-von-gerhard-schick/ (...)
(...) Die Rechtsgrundlage für die Zahlung der Zulage wurde zunächst bis Ende 2010, dann bis Ende 2013 befristet. Hintergrund dieser sogenannten Opt-Out-Zulage ist die EU-Vorgabe zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit im Feuerwehrdienst von ehemals 54 auf 48 Stunden. Der dadurch entstandene Personalmehrbedarf soll schrittweise durch zusätzliche Einstellungen in den Kommunen gedeckt werden. (...)
(...) Natürlich darf jeder sein bevorzugtes Medium wählen. Der Rundfunk ist jedoch nach wie vor das dominante Massenmedium mit der Konsequenz, dass die Notwendigkeit eines funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, fortbesteht. Er gleicht programmliche und pluralistische Defizite im Angebot der privaten Rundfunkveranstalter aus und sorgt mit seinen Sendungen für Meinungsvielfalt. (...)
(...) Wir waren schon immer gegen die Sperrklausel, weil ich glaube, dass eine repräsentative Demokratie dadurch geprägt ist, dass sich unterschiedliche Interessen im Bundestag widerspiegeln. Und auch eine Partei, die ein Prozent der Stimmen erreicht, sollte ein Prozent der Abgeordneten stellen. (...)
(...) Der Sinn eines Koalitionsvertrages besteht darin, dass sich die Bundesregierung nicht für jedes Thema eine andere Mehrheit suchen muss, sondern sich auf eine stabile Koalition verlassen kann. Der Koalitionsvertrag ist deshalb eine Art Positionierung der Koalitionspartner zu allen wichtigen Themen für die nächste Legislaturperiode. (...)
(...) Die Geschäftsführer sind Angestellte des jeweiligen CDU-Kreisverbandes, die Besetzung einer offenen Stelle obliegt daher dem entsprechenden Kreisvorstand. Dieser formuliert bei einer Stellenvakanz seine Anforderungen. (...)