(...) b) Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich wie auch schon in der vergangenen Wahlperiode dafür stark machen, dass eine möglichst hohe Transparenz der MandtagsträgerInnen in den Parlamenten vorherrscht. Wir fordern außerdem schon lange, die Bestechung von Abgeordneten zu einem Straftatbestand zu machen. (...)
(...) Denn das Problem des Drogenhandels ist ja, dass die Kriminalität zwar von den Dealern getragen wird, aber zu einem Markt vor allem zunächst einmal die Kaufbereitschaft der Konsumenten gehört. (...) Letztlich sehe ich die wichtigste Aufgabe bei der Suchtaufklärung in den Elternhäusern. (...)
(...) Daher weise ich Sie nun gerne auf die Anhörung zur Zwei-Meter-Regelung hin, die der Petitionsausschuss des Landtags gemeinsam mit dem Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am 4. Juni ab 14:30 Uhr in Stuttgart veranstaltet. (...)
(...) eine Legalisierung keineswegs ohne Folgeprobleme funktionieren würde. Auch sehe ich nicht, dass der Cannabis-Konsum durch eine Legalisierung zurückgehen würde, nur weil der Reiz des Verbotenen seine Gültigkeit verliert. Ich betrachte daher eine Cannabis-Legalisierung nicht als etwas, das man so einfach „ausprobieren“ sollte, sondern empfinde die existierenden Regelungen mit einer guten Sucht- und Drogenprävention als vernünftig. (...)
(...) leider ist es ja oft so, dass es bei Infrastrukturprojekten Probleme gibt, weil überplante Flächen unter den Gesichtspunkten des Artenschutzes nicht nutzbar sind. Es mag für Sie phrasenhaft klingen, aber hier ist es natürlich Aufgabe der Politik, nach Möglichkeit eine Lösung zu finden, die beiden Aspekten gerecht wird. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,