(...) Ein Untersuchungsausschuss, auch wenn dieser grundsätzlich öffentlich ist, könnte auch im Rahmen der NSA Affäre strenggeheime Angelegenheiten nicht öffentlich erörtern. Es würde also ohnehin auf eine Art Mischform aus Untersuchungsausschuss und Kontrollgremium hinauslaufen. (...)
(...) Falls wir die Verhandlungen mit CDU und CSU erfolgreich abschließen können, wird der Koalitionsvertrag den SPD-Mitgliedern vorgelegt. Über die Annahme des Vertrages entscheidet dann ein verbindlicher Mitgliederentscheid. (...)
(...) Ich persönlich glaube, dass wir zudem einen besonderen Augenmerk auf die MINT-Ausbildung legen müssen. Deswegen engagiere ich mich auch z.B. für Jugend forscht, für Schüler-Labore oder für das "Haus der Kleinen Forscher". (...)
(...) Was für das Postgeheimnis gilt, sollte auch für digitale Kommunikationswege gelten und zwar ohne separates deutsches Internet oder komplizierte Verschlüsselungsmethoden. Die SPD wird daher im Falle, dass es zu einer Regierungsbildung mit der CDU kommt dafür Sorge tragen, dass die Unionsparteien die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Datenschutz endlich wieder ernst nehmen. (...)
(...) Ich kann mich jedenfalls nicht über mangelnde Beschäftigung beklagen. Da ich viel im Land unterwegs bin, komme ich auf zahlreichen Veranstaltungen und Terminen mit vielen interessierten Menschen in Kontakt, die mich zur Schulpolitik befragen. Im Kultusministerium, und auch in meinem Abgeordnetenbüro in Heidenheim, gehen täglich zahlreiche Fragen von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der Bildungspolitik ein und erst jüngst bin ich in einem Chat zur Regionalen Schulentwicklung Rede und Antwort gestanden. (...)
(...) meine Position zur NSA-Abhöraffäre und den Enthüllungen von Edward Snowden habe ich in meiner Rede im Juni im Deutschen Bundestag ausgeführt. Diese Rede können Sie auf meiner Homepage anschauen und nachlesen, hier der Link dazu http://armin-schuster.eu/schwerpunkte/reden/rede-zur-aktuellen-stunde-201ekonsequenzen-fur-deutschland-aus-der-internationalen-internetuberwachung201c-am-26.06.2013 . (...)