Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im Hinblick auf das staatliche Bildungssystem erscheint es in der Tat vorteilhaft, länderübergreifende Kriterien bzw. Vorgaben zu etablieren. (...)

(...) Generalbundesanwalt Harald Range sieht auch derzeit keinen Anlass für neue Ermittlungen wegen der NSA-Spionage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungsmitglieder, von Ermittlungen wegen der Massenüberwachung der Bevölkerung einmal ganz abgesehen. Weder die erst kürzlich von Wikileaks veröffentlichten Dokumente, die zeigen, wie die NSA die deutsche Regierung ausspähte, noch die schon länger bekannten Snowden-Papiere erscheinen Herrn Range glaubwürdig genug, um einen Anfangsverdacht zu rechtfertigen. (...)

(...) Ich persönlich glaube, dass die neue Regelung zu den energetischen Anforderungen an Staubsaugern deutlich zu weit geht und unverhältnismäßige Einschränkungen mit sich bringt. Deshalb ist es mir auch völlig unverständlich, wie die Bundesregierung diesem Vorschlag zustimmen konnte. (...)

(...) Wir treten dafür ein, die alte Rentenformel wieder einzuführen. Dann bezögen Sie eine höhere Rente und diese würde auch in der Entwicklung sich viel stabiler an die Lohnentwicklung knüpfen. (...)

(...) Es ist richtig, dass sich die SPD für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einsetzt. Die Ausbildungsvergütung im Rahmen einer Berufsausbildung ist hingegen weder Lohn noch Gehalt. Vielmehr handelt es sich bei der Ausbildungsvergütung um einen Beitrag zu den Kosten eines Auszubildenden sowie gegebenenfalls ein darüber hinausgehendes Taschengeld. (...)

(...) abgestellt werden. Gleichzeitig bleibt die rechtmäßige Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten befreundeter demokratischer Staaten wichtig. Dies ist auch im deutschen Interesse; Stichwort u.a. (...)