Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zweitens: Wir müssen eine humanitäre Lösung für Edward Snowden finden. (...) Dafür verdient Edward Snowden Respekt und man muss tatsächlich eine humanitäre Lösung suchen. (...)

(...) Zu der in Ihrer Frage mehrfach angenommenen Totalüberwachung jedes Bürgers möchte ich anmerken, dass solche Maßnahmen selbstverständlich nicht von deutschen Sicherheitsbehörden durchgeführt werden. Soweit Sie sich auf die NSA beziehen, ist festzuhalten, dass die bloße technische Speicherung ausgeleiteter Telekommunikationsdaten in den USA wesentlich weitergehend zugelassen ist, als dies unserem Datenschutzverständnis entspricht. (...)

(...) Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union sieht eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen engen Grenzen zum Datenabruf vor, um Zwangsgelder wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zu vermeiden. Es ist bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. (...)

(...) Die sog. Vorratsdatenspeicherung wird in den laufenden Koalitionsverhandlungen eingehend diskutiert. An inhaltlichen Spekulation, welche rechtliche Regelung konkret getroffen werden soll und wie diese Regelung in Abstimmung mit den EU-Vorgaben getroffen werden kann, werde ich mich nicht beteiligen, sondern erst das Ergebnis der Koalitionsabrbeitsgruppe abwarten. (...)

(...) Auch der Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit der umlagefinanzierten Rentenversicherung hat sich die Politik bereits gewidmet. Im von Ihnen verlinkten Interview mit Herrn Raffelhüschen wird ja deutlich, dass die Anpassungen beim Renteneintrittsalter dafür sorgen, dass das System zukunftsfähig bleibt und die Last der „verdeckten Schulden“ (um den von Ihnen verwandten Begriff aufzugreifen) damit maßgeblich zurückgefahren wird. (...)

(...) Durch ein kapitalgedecktes Rentensystem wie in den USA oder Großbritannien entstehen zwar Kapitalreserven, die an Kapitalmärkten, etwa im Immobilienmarkt, angelegt werden können. Kapitalanlagen sind jedoch per se risikobehaftet, da sie stark von der wirtschaftlichen Situation abhängen. (...)