(...) Deutschland kann zudem vergleichsweise viele sparsame Fahrzeug-Modelle vorweisen, ist aber - im Gegenzug zu den meisten anderen europäischen Ländern - auch Produzent von Fahrzeugen im Premium-Segment mit vielen tausend Arbeitsplätzen und Zulieferern im kleinen und mittelständischen Unternehmensbereich. Grundsätzlich zeichnen sich alle diese Marken durch Zuverlässigkeit und eine hohe Nachfrage weit über Deutschland hinaus aus. (...)
(...) Auch die Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, der ich 15 Jahre angehörte, hat einen solchen Solidarfonds, in die die Erhöhungen der Entschädigungen jeweils eingezahlt wurden. Ich finde, Abgeordnete sollten nicht so abgehoben sein, dass sie nicht mehr wissen, mit welch geringen Einkommen viele Familien auskommen müssen. Darum halten wir auch an einem Mindeststundenlohn von derzeit 10 € als untere Lohngrenze fest, wahrend wir noch nie einer Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zugestimmt haben. (...)
(...) Die bestehende Bildungshoheit ist und bleibt der Kern der Eigenstaatlichkeit der Bundesländer. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich, denn die Länder sind am ehesten in der Lage ein an den regionalen Gegebenheiten orientiertes Bildungswesen zu gestalten. Wir haben aber immer wieder deutlich gesagt, dass die Herausforderungen, vor denen wir im Bildungsbereich stehen, neue Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen erfordern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der sie auf die Plenardebatte am 18. November 2013 Bezug nehmen und um eine Aufklärung des Rechtsstatus Deutschlands im Verhältnis zu den sog. drei Westmächten bitten. (...)
(...) Deutschland hat 1990/91 seine volle Souveränität wiedererlangt. Näheres dazu hat mein Abgeordnetenkollege BM Dr. (...)
(...) an Ihren Spekulationen zur Geschäftssituation des Unternehmens AirBerlin beteilige ich mich ausdrücklich nicht. (...)