Frage an Patricia Lips von Klaus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lips,
relativ nahe nach der Wahl und rechtzeitig zu den EU-Verhandlungen zu den Abgasnormen in der Automobilindustrie hat die Familie Quant die CDU mit reichlich Geld "überschüttet". Jetzt währen der Koalitionsverhandlungen, es geht auch um die Fragen zur Energiewende und unsere zukünftige Energieversorgung, legt ein wichtiger Player nach und spendet ausgerechnet an die Parteien die die Verhandlungen führen größere Geldbeträge. Mir drängt sich da doch ganz stark die Frage auf, ob die Politik in diesem Land nicht doch käuflich ist. Zumindest spendet keiner soviel Geld ohne auf eine Gegenleistung zu hoffen.
Mich würde interessieren wie Sie dazu stehen und ob Sie vielleicht sich darum bemühen, daß der Eindruck der Käuflichkeit durch, z. B. eine Obergrenze für Parteispenden eingerichtet wird und, daß alle Spenden an Abgeordnete und Parteien offen gelegt werden.
Ihre Antwort erwartend verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Klaus Kabey
Sehr geehrter Herr Kabey,
vorrangig ist es die Pflicht einer jeden Bundesregierung, die Interessen und Arbeitsplätze der deutschen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu vertreten. Dies gilt auch und vor allem, wenn europäische Regelungen diese gefährden. Man kann über den Zeitpunkt der Spende diskutieren, ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Verhandlungsposition der deutschen Regierung in Brüssel aus den genannten Gründen von Spenden unbeeinflusst blieb.
Deutschland kann zudem vergleichsweise viele sparsame Fahrzeug-Modelle vorweisen, ist aber - im Gegenzug zu den meisten anderen europäischen Ländern - auch Produzent von Fahrzeugen im Premium-Segment mit vielen tausend Arbeitsplätzen und Zulieferern im kleinen und mittelständischen Unternehmensbereich. Grundsätzlich zeichnen sich alle diese Marken durch Zuverlässigkeit und eine hohe Nachfrage weit über Deutschland hinaus aus. Bereits in den vergangenen Jahren wurden zudem Abgasnormen auf verschiedenen Wegen verschärft bzw. über steuerliche Anreize Lenkungswirkungen erzielt. Diese geplante Maßnahme ging jedoch über das bisherige Maß hinaus.
Die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Parteien schließt die Finanzierungsfreiheit ein. Die Finanzierung der Parteien durch Spenden wiederum ist bereits per Gesetz geregelt, wie auch die Verhaltensregeln der Abgeordneten im Zusammenhang mit Spenden, die wir zur Zeit alle unterschreiben. Durch die unverzügliche Veröffentlichung von Großspenden, wie in dem von Ihnen genannten Beispiel, wird auch die Öffentlichkeit darüber informiert. Dieses Verfahren bietet eine größtmögliche Transparenz und Kontrolle.
Mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.