(...) Daher wissen Sie auch, dass sich an unserer Position nichts geändert hat. Wir Grüne lehnen Kooperationen ab. Schleswig-Holstein hat keine Kooperationsvereinbarung und wir sehen nicht, wieso es unter dieser Landesregierung dazu kommen sollte. (...)
(...) Was die NSA betreibt habe ich nicht goutiert und werde dies auch nicht tun. (...) Das bedeutet allerdings auch, dass wir im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten dafür sorgen müssen, mögliche Formen von Internetkriminalität in Deutschland zu unterbinden. (...)
(...) wie Sie zurecht anmerken, reden wir in Sachen Datenschutz nicht nur über die Spitzelaffären der Geheimdienste. Noch nie wurde so viel erfasst, gespeichert und übermittelt und immer häufiger werden Daten zur Überwachung oder Profilerstellung missbraucht. (...)
(...) Danach können sich Steuernachzahlungen aus dem System der Tonnagebesteuerung ergeben (§ 5a EStG). Die Tonnagebesteuerung wurde als mögliche Gewinnermittlungsvorschrift aus Wettbewerbsgründen in Deutschland eingeführt, um die deutsche Schifffahrt gegenüber unseren Nachbarländern steuerlich nicht zu benachteiligen. (...)
(...) Rente stellt ja keinen "Wert eines Menschen" dar, sondern ergibt sich ganz unmittelbar aus der vorangegangenen Erwerbstätigkeit. Und ich finde richtig, dass Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben und versichert waren, ab 63 auch einen fairen Übergang ohne Abzüge in die Rente bekommen. (...)
(...) In Bezug auf die Importe von Wildfängen ist im Koalitionsvertrag sehr bewusst von einem "grundsätzlichen" Verbot zu lesen, da wir selbstverständlich wissen, dass gerade im Sinne des Tierschutzes und der Arterhaltung auch Ausnahmen möglich sein müssen, allerdings in sehr begrenztem Umfang. Wir wollen keine Maßnahmen gegen die Haltung exotischer Tiere, sondern vielmehr den Handel mit und die private Haltung von exotischen Tieren und Wildtieren bundeseinheitlich regeln. Wir wollen auch nicht alle Tierbörsen, sondern vielmehr gewerbliche Tierbörsen, untersagen. (...)