(...) Zuerst müssen die SPD-Mitglieder überhaupt für den Vertrag stimmen, bevor eine Regierung gebildet werden kann. Erst danach kann sich eine etwaige schwarz-rote Regierung an die Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzes zur abschlagsfreien Rente ab 63 bei 45 Beitragsjahren machen. Dann wird man sehen, welche Regelungen konkret umgesetzt werden. (...)
(...) Ich meinte die Unterstellung in Ihrer Frage 5. Die Kanzlerin entscheidet unabhängig. Zum Auswahlverfahren verweise ich auf meine Antwort 4. (...)
(...) die EU erwartet bis 2015 nicht eine Lösung des Endlagerproblems, vielmehr müssen die Mitgliedstaaten bis dahin den Weg zur Auswahl eines Endlagers beschreiben und zeitlich einordnen. (...)
(...) Die Mittel für Verbraucherzentralen werden dabei zu gleichen Teilen vom Land und von den Kommunen bereitgestellt. Die Lebensmittelkontrollen jedoch, sind Angelegenheit der Kommunen, nicht des Landes. Hier besteht zweifellos ein Defizit in der Personalausstattung, das der Landesregierung bekannt ist und zu welchem sie sich erst kürzlich ausführlich geäußert hat. (...)
(...) Einleitend ist zu sagen, dass außer vier EU-Mitgliedstaaten (Polen, Tschechien, Rumänien und Bulgarien) alle Mitgliedstaaten die Allgemeine Ausrichtung des Rates im Juni 2013 mitgetragen haben, die in den derzeit laufenden Verhandlungen mit dem Parlament das Mandat des Rates darstellt. Dies bedeutet, dass sich im Juni 23 Mitgliedstaaten für die Regulierung der E-Zigarette im Rahmen der Arzneimittelrichtlinie ausgesprochen haben. (...)
(...) Wie Sie mir ja auch im Nachgang geschrieben haben, bin ich Abgeordneter der SPD. Die SPD befürwortet bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide. Anfang Dezember 2011 stimmte ein Parteitag für einen entsprechenden Leitantrag. (...)