(...) · Vorratsdatenspeicherung: Ich weiß, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten umstritten ist. Die im Koalitionsvertrag enthaltene Formulierung sieht eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Grenzen vor, um Zwangsgelder wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zu vermeiden. (...)
(...) die Downhill-Strecke in Stuttgart kommt -- noch in diesem Jahr. (...) Die Interessenlage ist sehr schwierig. (...)
(...) Demgegenüber steht die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland, um auch die ausländischen Nutzer von Autobahnen an den Kosten für die Infrastruktur zu beteiligen. Dadurch soll die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gerechter werden. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Gerdes, die Bundesagentur für Arbeit ändert n in der Tat immer wieder ihre Arbeitslosenstatistik und wie Herr Bosbach zutreffend feststellt so, dass sich im Ergebnis die "offizielle Arbeitslosenzahl" verringert. (...)
(...) Juli 2014 mit dem 63. Lebensjahr in die abschlagfreie Altersrente gehen; diese Grenze wird dann schrittweise parallel zum allgemeinen Renteneintrittsalter angehoben. (...)
(...) ich kann gut verstehen, dass Menschen, die vor dem 1.7.2014 mit 63 nach 45 Beitragsjahren in Ruhestand gehen wollen oder bereits gegangen sind, sich auch wünschen, von der Regelung zu profitieren. Aber wir haben die abschlagsfreie Rente mühevoll mit CDU und CSU verhandeln müssen - uns war ja sehr wichtig, dass es diese Regelung überhaupt gibt. Ohne ein Gesetzgebungsverfahren kann die Regelung jedoch nicht in Kraft treten. (...)