Zum jetzigen Zeitpunkt sind uns keine konkreten Reisepläne von Ministerpräsident Netanjahu nach Deutschland bekannt. Sollte ein solcher Fall eintreten, müssten die rechtlichen und diplomatischen Handlungsmöglichkeiten sorgfältig geprüft werden.
Deutschland verstößt gegen das Potsdamer Abkommen
Aus Sicht der Linken können Assistenzhunde ein wichtiges "Hilfsmittel" für die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sein. Die Kosten dafür muss man sich nicht erbetteln müssen, darauf hat man einen Rechtsanspruch.
Allerdings ist die Frage der Verteilung keine des Wachstums, sondern eine der Steuerpolitik.
Das EEG war notwendig, um die Erneuerbaren wirtschaftlich zu machen. Jetzt steht noch die Speicherfähigkeit aus, die subventioniert werden sollte.
Gute Bildung darf keine Lotterie sein! Deshalb kämpft Die Linke für massive Investitionen in Kitas und Schulen, statt immer nur auf den Mangel zu reagieren.