Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Tatsächlich setzt sich die SPD seit vielen Jahren für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ein und auch ich halte das für sinnvoll.

Die von Ihnen angesprochenen Konfliktlinien werden selbstverständlich im Gesetzgebungsverfahren beleuchtet - das ist gerade Aufgabe des Parlaments und dem kommen wir natürlich nach.

Genau deshalb tritt die SPD seit langem für eine Bürgerversicherung ein

Weil Russland derzeit nicht durch verlässliche Vertragstreue überzeugt, sondern durch Krieg, Drohungen und fortgesetzte Angriffe auf die europäische Friedensordnung.

Die gegenwärtige russische Führung hat mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Friedensordnung schwer beschädigt und wiederholt deutlich gemacht, dass sie kein ernsthaftes Interesse an einem gerechten und dauerhaften Frieden hat.

Das mögliche Verlassen der EU wird natürlich nicht ohne die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen passieren. Wie diese im konkreten Fall aussehen, werden wir zu gegebener Zeit sehen.