Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael T. • 22.04.2026
Wird das Gesetz zu amtsangemessen Allimentation der Bundesbeamten im Bundestag noch verändert?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 22.06.2026 von Bärbel Bas SPD

Der Referentenentwurf befindet sich noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und wird dort möglicherweise auch noch Änderungen erfahren.

Frage von Thomas S. • 22.04.2026
wann werden eigentlich statt der Renten die enorm Kosten für den Steuerzahler verursachenden Pensionen definitiv reformiert
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 06.05.2026 von Tilman Kuban CDU

Der zentrale Grund für die aktuelle Anpassung der Beamtenbesoldung ist, dass sie auf dem verfassungsrechtlichen Prinzip der amtsangemessenen Alimentation beruht

Frage von Valentin G. • 22.04.2026
Würden Sie den Genozid am palästinensischen Volk durch den Staat Israel von sich aus als ein Genozid bezeichnen und auch öffentlich anerkennen?
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort 29.04.2026 von Luigi Pantisano Die Linke

Ja, und ich habe das auch in der Vergangenheit bereits getan

Frage von Patrik B. • 22.04.2026
Sehr geehrter Herr Kuban,ist durch das moderierte Frageformat auf abgeordnetenwatch nicht gewährleistet daß alle Fragenden gleichermaßen berücksichtigt werden?MfG Patrik B.
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 22.04.2026 von Tilman Kuban CDU

Ich habe meiner Antwort vom 26. März 2026 nichts hinzuzufügen

Frage von Thomas S. • 22.04.2026
Geehrter Herr Frei , wann wird denn die Beamtenpension definitiv reformiert.In Zukunft werden , wie seit langem bekannt , diesbezüglich enorme Kosten auf uns Steuerzahler zukommen !!!
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Monaten auch über die Beamtenversorgung sprechen werden. Allerdings gibt es verfassungsrechtliche Grenzen.

Frage von Ben L. • 22.04.2026
Welche konkreten Kürzungen bei Beamtenpensionen, Beihilfe und Besoldung werden Sie in dieser Legislatur unterstützen, damit die Konsolidierungslast nicht einseitig Sozialversicherte trifft?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir haben eine Alterssicherungskommission eingesetzt, die bis Sommer 2026 ergebnisoffene Vorschläge erarbeiten soll, inklusive Stellschrauben bei Beiträgen, Arbeitszeit und Leistungen.