Antwort 18.12.2025 von Carmen Wegge SPD
Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste parlamentarische Instrument. Als Fraktion schöpfen wir zunächst andere Kontrollrechte aus, um Parteipolitik zu vermeiden.
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Antwort 10.11.2025 von Sebastian Roloff SPD
Sie sprechen den Untersuchungsausschuss an. Ein solcher Ausschuss ist tatsächlich das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument, das uns als Bundestag zur Verfügung steht. Seine Einrichtung erfordert aber eine präzise Abgrenzung von journalistischer Aufklärung, um nicht den Eindruck einer politischen Vorverurteilung zu erwecken.
Antwort 07.11.2025 von Gabriela Heinrich SPD
Zu diesem Zwecke haben wir die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ eingesetzt, die bereits ihre Arbeit aufgenommen hat.
Antwort 03.11.2025 von Andreas Schwarz SPD
Das Parlament ist der Ort der Kontrolle, und es ist unsere Verantwortung, alle Sachverhalte lückenlos aufzuklären.
Antwort 03.11.2025 von Bernd Rützel SPD
Die Debatte dazu ist auf der Seite des Deutschen Bundestages nachzulesen.
Antwort 18.11.2025 von Carsten Träger SPD
So sehr ich Ihren Unmut nachvollziehen kann bin ich also der Meinung, dass ein Einsatz eines Untersuchungsausschusses für die weitere Zusammenarbeit der Koalition ein fatales Signal wäre