Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich werde alles tun, damit auch zukünftig Menschen mit Einschränkungen, keine Kürzungen zu erwarten haben.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir auf Landesebene alles andere als begeistert sind. Ich würde mich noch einmal zu den Details äußern, sobald wir Einblick haben.

Einzelfälle oder konkrete Organisationen kann und möchte ich an dieser Stelle nicht bewerten.

Und eine Selbstanzeige soll dann nicht mehr generell zur Straffreiheit führen. Kriminelle dürfen sich nicht länger so einfach freikaufen können. Niemand sollte darauf spekulieren, erst Steuern zu hinterziehen und sich dann, wenn eine Entdeckung droht, durch eine Selbstanzeige der Strafe zu entziehen.

Wer sich an Kriegsverbrechen beteiligt, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Hier sehen wir statt einem Verlust der Staatsbürgerschaft andere direktere Einflussmöglichkeiten Deutschlands, Straftaten zu ahnden oder zu verhindern.