Die Europäische Union nimmt den Schutz kritischer Netze sehr ernst. Die zuständigen nationalen Behörden in Deutschland klären den genauen Sachverhalt rechtlich auf. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dauern noch an. Es gilt, die endgültigen Ergebnisse dieser Untersuchungen abzuwarten.
Für mich ist sehr wichtig, dass Lübeck und die gesamte Region während des Ausbaus und der Sanierung der Bestandsstrecken stets an die Schiene angebunden bleiben
Bezüglich des Projekts RegioTram in Mittelhessen sehe ich in der besseren Vernetzung von Stadt und Umland eine große Chance.
Für 87.000 Personen und mehr kann man keine verbindlich seriöse Antwort geben.
Der Schutz der Mieter:innen vor überhöhten Nebenkosten ist für uns ein zentraler Teil des GMG und in den Eckpunkten klar verankert.
Der CSD hat als Freiheits- und Gedenktag seine Berechtigung. Kritisch sehe ich jedoch seine zunehmende Politisierung und dauerhafte Identitätsinszenierung.