Ein langes Studium - v.a. in Studiengängen, für die es keinen ausreichenden Bedarf gibt - kann nicht per se das Recht auf ein hohes Gehalt begründen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Eine Abschaffung von Uber halte ich nicht für den richtigen Ansatz und übrigens auch verfassungsrechtlich für nicht umsetzbar.
Das Radwegenetz in NRW muss ausgebaut und saniert werden.
Mit ihm am Anfang sind in der 17. Legislaturperiode des nordrhein-westfälischen Landtags, zwischen 2017 und 2022, rund 600 Kilometer neue Radwege gebaut worden.
Die Knotenpunkttafeln mit der ergänzenden Karte sind eine Art Extra und werden nur an bestimmten Knotenpunkten durch die Baulastträger angebracht wo dies aus ihrer Sicht sinnvoll erscheint.
Unabhängig von der Frage eines konkreten Parteiverbotsverfahrens ist für mich klar: Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes sind nicht verhandelbar.