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Ich finde es falsch, aktiv Mehrheiten mit Rechten anzustreben und dazu stehe ich. Es ist jedoch ein qualitativer Unterschied, ob man mit ihnen gezielt verhandelt, Kompromisse schließt, ihr Personal wählt oder ihren Anträgen zustimmt. All das haben wir nie gemacht. Aber zufällige Mehrheiten lassen sich ganz praktisch leider nicht in jedem Fall verhindern, wenn es keine Verhandlungsbereitschaft der Konservativen gibt, die in den letzten Monaten sehr gezielt Verhandlungsangebote ausgeschlagen und sich nach rechts orientiert haben.

Ich bin Antifaschistin und schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie mit ähnlichen rechtsradikalen Parteien in Europa grundsätzlich aus. Eine solche Zusammenarbeit – im Sinne von Kooperation oder Absprachen – hat es auch nie gegeben.

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das keine Staaten oder Regionen beansprucht – auch nicht die Arktis.

Bis zur Vorlage eines entsprechenden Abkommens kann man nur über die rechtliche Grundlage eines solchen Anspruchs der NATO spekulieren.

Reaktion auf russische militärische Präsenz in der Arktis

Eine entsprechende Vereinheitlichung wird vielseits gefordert. Die Diskussionen hierüber werden in den zuständigen Arbeitskreisen des Bundesinnenministerium geführt.