Antwort 27.01.2026 von Jan-Philipp Beck SPD
Etwaige Planungen, diesen Vorgang nunmehr wieder rückgängig zu machen und die Bezirksregierungen wieder einzuführen, sind mir nicht bekannt
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Antwort 27.01.2026 von Günter Rudolph SPD
Die Schließung der akuten neurologischen Abteilung ist eine unternehmerische Entscheidung und die vom Land Hessen, da diese im Krankenhausplan festgeschrieben war, genehmigt wurde. Hierauf habe ich keinen Einfluss.
Antwort 27.01.2026 von Thomas Gebhart CDU
Schnelles Internet, gerade auf dem Land, ist eine wichtige Infrastrukturmaßnahme für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes
Antwort 28.01.2026 von Tobias Cremer SPD
Herr Dr. Cremer konnte leider aus schwerwiegenden familiären Gründen am Tag der Abstimmung nicht in Straßburg anwesend sein. Ich möchte jedoch betonen, dass er das Mercosur-Abkommen nachdrücklich unterstützt und sich stets für dessen zügige Umsetzung eingesetzt hat.
Antwort 04.02.2026 von Lena Zagst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerade in diesem Bereich sind Datenschutz und digitale Souveränität von großer Bedeutung. Mit dem Gesetz über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbITJG) sowie der Verordnung über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (IT-Justizverordnung) liegen gesetzgeberische Instrumente vor, die den Umgang mit Daten in der Justiz bereits jetzt sicher reglementieren.
Antwort 04.02.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile die Notwendigkeit, dem hegemonialen Bestrebungen der USA, Russlands und China engere Bündnisse mit gleichgesinnten Mächten entgegenzusetzen.