Es ist üblich, dass Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestags nach erteilter Genehmigung durch die Präsidentin des Hohen Hauses auch Auslandsreisen machen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Ich halte einen Tankrabatt weiterhin nicht für das effektivste und zielgenaueste Instrument, um Verbraucher dauerhaft zu entlasten. Das habe ich auch in der Vergangenheit deutlich gemacht.
Die Finanzprobleme der GKV liegen nicht in der Anzahl der Krankenkassen begründet und sind auch keine Folge zu hoher Verwaltungskosten der Krankenkassen.
Seien Sie versichert, dass meine Fraktion und ich dieses Thema sehr ernst nehmen und wir Ihren Unmut nachvollziehen können.
Zur Umgehung durch Auslandsreisen: Deutsche Gesetze gelten hierzulande, und eine Anerkennung solcher Arrangements ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich, immer am Kindeswohl orientiert.
Unser Ziel bei der Gesundheitsreform ist, die Beiträge in der GKV zu stabilisieren und Arbeitnehmer:innen so vor zusätzlichen Belastungen zu schützen.