Antwort 21.02.2025 von Sven Hoffmeister FDP
Statt staatlicher Eingriffe wie Mietendeckel oder Enteignungen, die das Problem verschärfen, setzen wir auf eine Angebotsoffensive
Statt staatlicher Eingriffe wie Mietendeckel oder Enteignungen, die das Problem verschärfen, setzen wir auf eine Angebotsoffensive
Unser Ziel ist es, dass die Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leistet und zu einem Vorbild im Kreis unserer Verbündeten wird
Wir haben in der CSU Landesgruppe bei unserer Klausurtagung im Januar in Seeon zur Bundeswehr folgenden Beschluss gefasst:
Die Entscheidung des Unternehmens, den Standort aufzugeben, erschüttert uns
Die Linke will die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen sowie Gewerkschaften und Betriebsräte stärken, damit Beschäftigte sich wehren können.
Ich halte diese Maßnahmen juristisch für vertretbar und inhaltlich für geboten.