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Dennoch sollte man die tatsächlichen Auswirkungen nicht überschätzen.

Wenn eine gesetzliche Regelung geschaffen wird, die die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht, wird dies für alle gleichermaßen gelten und natürlich umgesetzt.

Mit Blick auf die Zukunft kann ich Ihnen aber die klare Aussage geben, dass meine Partei, die SPD, und auch ich persönlich uns für eine Bürgerversicherungslogik auch bei der Rente einsetzen. Das heißt: Eine Versicherung der Altersvorsorge für alle, also auch für Selbstständige, Beamte und selbstredend auch für Politiker*innen.

Ich freue mich wirklich sehr über die Wahl von Silvio Witt zum neuen Bürger*innenbeauftragen des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Auch die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der anderen Länder kommen nicht umhin, entgegenstehende Interessen durch Ausschlussgründe oder solche Abwägungsgebote zu schützen.

Die Kontaktdaten des Ärztlichen Dienstes werden grundsätzlich nicht öffentlich bereitgestellt, da es sich um eine interne Fachstelle für die Jobcenter handelt und die Einschaltung ausschließlich über die zuständige Integrationsfachkraft erfolgt.