Die Linke setzt sich entschieden für einen sozial-ökologischen Umbau der Stadt Berlin ein. Für uns sind Klimaanpassung und Klimaschutz elementar. Die Auswirkungen des Klimawandels spüren wir in Berlin jedes Jahr stärker. Gerade Menschen mit geringem Einkommen oder in prekären Lebensverhältnissen sind davon stark betroffen. Daher ist es für uns auch eine soziale Frage, dass sich Berlin dem Klimawandel anpasst und ihm etwas entgegensetzt.
Für mich gehören Klimaschutz und Klimaanpassung zusammen. Deshalb unterstütze ich mehr Stadtgrün, Baumpflanzungen und die Entsiegelung von Flächen, um Hitze in der Stadt zu reduzieren.
Die Arbeit als Lehrkraft verdient hohe gesellschaftliche Anerkennung. Aber auch: Gleiche Vergütung. Reduzierung von Unterrichtsstunden im Alter. Verbeamtungen.
Transparenz und der Zugang zu staatlichen Informationen sind wichtige Bestandteile einer funktionierenden Demokratie.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform des Nachrichtendienstrechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll beraten werden und muss anschließend das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Es ist also keineswegs so, dass die neuen Befugnisse bereits geltendes Recht wären.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist deshalb klar: Menschen, die auf psychotherapeutische Hilfe angewiesen sind, dürfen nicht die Leidtragenden notwendig gewordener Maßnahmen zur Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung sein.