Wir werden nachdrücklich einfordern, dass die Regierungen in Düsseldorf und Berlin den Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst nehmen und den Kommunen im Ruhrgebiet die für die Bewältigung ihrer besonderen Problemlage erforderlichen Mittel zukommen lassen.
Die Lehre aus dieser Wahl ist für mich klar: Wir müssen als SPD weiterhin sichtbar, verlässlich und bürgernah bleiben – und zugleich entschieden Haltung gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit zeigen
Wir setzen uns für die Reaktivierung der Wehrpflicht ein, wollen aber die Bundeswehr auf Landesverteidigung beschränken.
Ich bin persönlich strikt gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Baden-Württemberg sorgt mit landesweiten KI-Tools, Standards und Datenschutz, dass alle Schulen gleiche Chancen haben und Bildungsungleichheit vermieden werden
Aus meiner Sicht gilt: Der Weg muss klar in Richtung erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicher gehen. Gaskraftwerke können, wenn überhaupt, nur als Übergangstechnologie eine Rolle spielen – nicht als Dauerlösung.