Wie stehen Sie zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen?
Sehr geehrte Frau Braun,
Wir wären dann neben Belarus das einzige Land in der EU ohne ein solches Instrument zur Korruptionsbekämpfung. Es wurden bereits einige Missstände durch Abgeordnetenwatch und Frag den Staat aufgedeckt. In der SPD regt sich bereits gegen das Vorhaben der Parteispitze. Darf Sie bitten, sich für den Erhalt des IFG und vielmehr für eine Weiterentwicklung zu einem Transparenzgesetz wie in Hamburg einzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
O. F.
Weitere Fragen an Martina Braun
Ich selbst komme aus der Landwirtschaft und weiß daher nur zu gut, dass sich Menschen - je nach ausgeübtem Beruf und lebenslanger körperlicher sowie psychischer Belastung - nicht in Statistiken und durchschnittliche Lebenserwartungsmodelle abbilden lassen können.
Wir Grüne lehnen eine verbindliche Grundschulempfehlung ab. Die Einführung dieser war damals in den Verhandlungen zur Bildungsreform ein Zugeständnis an die CDU
Dieses Gesetz ist meiner Meinung nach ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Rechte von transsexuellen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen. Es baut auf dem Grundsatz auf, dass die Würde und Selbstbestimmung jedes Menschen unantastbar sind.
Klar muss aber auch sein, dass im Weiteren – und wie vom Bund zugesagt - genügend finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Aufklärung, Prävention und Suchtberatung zur Verfügung gestellt werden.