Wie stehen Sie zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen?
Sehr geehrte Frau Braun,
Wir wären dann neben Belarus das einzige Land in der EU ohne ein solches Instrument zur Korruptionsbekämpfung. Es wurden bereits einige Missstände durch Abgeordnetenwatch und Frag den Staat aufgedeckt. In der SPD regt sich bereits gegen das Vorhaben der Parteispitze. Darf Sie bitten, sich für den Erhalt des IFG und vielmehr für eine Weiterentwicklung zu einem Transparenzgesetz wie in Hamburg einzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
O. F.
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Nachfrage zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die Reform hierzu wird von der Bundesregierung vorangetrieben und vom Bundestag letztlich parlamentarisch entschieden. Als Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg bin ich an diesen Entscheidungen nicht beteiligt. Unabhängig davon halte ich die geplanten Änderungen der Bundesregierung für falsch, wenngleich ich einen gewissen Reformbedarf sehe, damit bspw. Anfragen im Rahmen des IFG an eine Behörde diese nicht zum Erliegen bringen können. Aber hier braucht es Augenmaß und demokratische Sensibilität bei der Lösungsfindung. Denn der Zugang zu amtlichen Informationen stärkt grundsätzlich Transparenz, demokratische Kontrolle und Mitwirkung, gesellschaftliche Teilhabe und das Vertrauen in staatliche Institutionen. Davon brauchen wir mehr, nicht weniger – für alle Menschen und insbesondere für zivilgesellschaftliche Organisationen. Ich werde daher an die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg appellieren, sich gegenüber der Bundesregierung für den Erhalt der Informationsfreiheit einzusetzen.
Schönen Gruß von Martina Braun
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