(...) In den letzten Monaten haben die Hinweisen, dass lange Transporte von landwirtschaftlichen Nutztieren in Drittländer möglicherweise regelmäßig nicht EU-rechtskonform erfolgen, deutlich zugenommen. Es wurde uns berichtet, dass teilweise die gesetzlich vorgeschriebenen Kontroll- und Versorgungsstellen fehlen, maximale Transportzeiten überschritten werden, Tiere auf dem Transport nicht sicher gegen Hitze bzw. (...)
(...) Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist aber auch klar, dass die Anhebung der Einkommensgrenze eine wichtige und richtige Maßnahme ist, um Arbeitnehmer zu entlasten. Es gilt dabei eben einen fairen Ausgleich zu schaffen, zwischen den Kosten, die Kinder zumutbar für ihre Eltern tragen können, und den Kosten, die über Abgaben von der Allgemeinheit getragen würden. (...)
(...) klare Antwort: Nein. Zu vergleichen, welche Gesellschaft finanzielle Mittel nötiger hat, ist zynisch. Deutschland verspricht einem vom Krieg gezeichneten Land im Rahmen humanitärer Hilfe Unterstützung, um Nahrungsmittel und Medizin sowie Ausbildungsprogramme für Kinder und Jugendliche zu finanzieren. (...)
(...) Ich bin vielmehr dafür, eine bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern. Jede*r soll zum Beispiel bei der Beantragung des Personalausweises Informationen zur Organspende von den Meldebehörden erhalten. In einem bundesweiten Organregister sollen dann die Entscheidungen zur Organspende eingetragen werden. (...)
(...) Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die händeringend auf ein Spendeorgan warten, weil für sie eine Organspende lebensrettend sein kann. (...)
(...) Diese Abwägung wird jedoch von Ärzt*innen und Patient*innen gemeinsam getroffen und im Einzelfall entschieden. Jedoch sehe ich nicht, weshalb das Setzen von Anreizen zum Organspenden durch die Politik in diesem Sinn verwerflich sein soll. Oftmals bleibt eine Organspende die einzige Möglichkeit ein Menschenleben zu verlängern. (...)