Die Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis (wie im Übrigen seit 2025 durchgängig praktiziert) zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen
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Als Mitglied der CDU-Landtagsfraktion werde ich die Entwicklung weiterhin kritisch begleiten und mich dafür einsetzen, dass Niedersachsen eine rechtssichere, wettbewerbsfähige und faire Besoldung für seine Beamtinnen und Beamten gewährleistet.
Die verfassungsgem. Alimentation der BeamtInnen für das Jahr 2025 wurde rückwirkend sichergestellt, die akt. Entwicklungen werden sich auch auswirken.
Eine langfristig verfassungskonforme und amtsangemessene Alimentation soll sichergestellt werden. Sonderzahlungen für das Jahr 2025 sind beschlossen.
Es wird ein entsprechender Gesetzentwurf zur Besoldung auf den Weg gebracht. Noch im Frühjahr 2026 wird es eine weitere Besoldungsanpassung geben.
Wir arbeiten kontinuierlich daran, Lösungen zu finden, die sowohl den berechtigten Interessen der Beschäftigten als auch der finanziellen Stabilität des Landes gerecht werden