Antwort 16.08.2026 von Gunnar N. Lindemann AfD
Abschiebungen sind Ländersache. Ich kandidiere für das Berliner Landesparlament. Dort will ich rechtmäßige Abschiebungen durchsetzen.
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Antwort 26.08.2026 von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Demokratiefördergesetz soll zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Extremismusprävention verlässlich und langfristig finanziert werden.
Antwort 14.08.2026 von Thorsten Frei CDU
Die CDU und die von ihr getragene Bundesregierung bekennen sich selbstverständlich weiterhin zu den deutschen und europäischen Klimazielen und zum Ziel der Klimaneutralität 2045.
Antwort 24.08.2026 von Sahra Mirow Die Linke
Eine gesetzliche Verankerung des Hitzeschutzes in SGB V, IX und XI halte ich für sinnvoll. Damit würde eine Verpflichtung des Hitzeschutzes in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe geschaffen werden.
Antwort 25.09.2026 von Dennis Rohde SPD
Ich stimme Ihnen zu: Bundeszuschüsse sind keine klassische „Subvention“ der Rentenversicherung, vielmehr dienen sie auch dazu, der gesetzlichen Rentenversicherung Kosten für sogenannte nicht beitragsgedeckte Leistungen zu erstatten.
Antwort 16.09.2026 von Danny Freymark CDU
Die Klimaoffensive von 2022 war ein programmatischer Parteibeschluss. Seit dem Regierungswechsel 2023 wurden mehrere Anliegen aufgegriffen; manches ist umgesetzt, anderes befindet sich noch in Planung.