Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Seit 2007 verstößt Deutschland gegen die EU-Nitratrichtlinie, die vorschreibt, dass gemäß den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Grundwasser nicht mit mehr als 50 mg/l Nitrat belastet sein darf. Rund ein Viertel aller Grundwasserkörper in Deutschland sind jedoch über die Maßen belastet. Der Europäische Gerichtshof hat im letzten Jahr höchstrichterlich der Klage der EU-Kommission Recht gegeben, dass Deutschland nach wie vor kein wirksames Düngerecht hat, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie zu erfüllen. (...)
(...) Deswegen ist es wichtig dass Armut bekämpft wird. Die Armut kann durch ein Bedingtes Grundeinkommen verhindert werden. Care-Arbeit soll auch privat bezahlt werden und nicht nur öffentlich. (...)
(...) Als Botschafterin der Hauptstadt verdient Hertha Rückendeckung durch die Politik. Hertha ist der Hauptstadtclub, und deshalb muss der Verein auch in Zukunft seine Heimspiele in Berlin austragen. Ich erwarte vom Senat das ernsthafte Bemühen, den berechtigten Erwartungen des Vereins an ein neues Stadion gerecht zu werden. (...)
(...) Bildung beschränkt sich nicht auf Schulen und nicht auf Kinder und Jugendliche. Bildung findet überall statt. Kultur, Vereine, freie Träger u.v.m. (...)
(...) So ist z.B. vorgesehen, dass künftig statt des Stammumfanges der gesamte Baumkronenumfang geschützt wird. Der Baumschutz auf Baustellen muss häufiger kontrolliert werden. Mit der Initiative werden die Behörden aufgefordert, Verursacher von Baumschäden stärker zu belangen. (...)
