(...) Insbesondere die Dezentralität und die Mitbestimmungsrechte der Bürger können für Bayern ein positives Beispiel sein. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Fridays for Future wird zu den Montagsdemos eingeladen. Das stellt ein (...)
(...) Ich musste keinen Amtseid beim Bundestag leisten. Wenn ich einen Amtseid abgelegt hätte, hätte ich es mit religiöser Beteuerung getan. (...)
(...) Jahrhundert sein. Nationalismus hat noch nie zum Wohle der Menschheit beigetragen. Deshalb lehne ich jede Form des Nationalismus kategorisch ab. (...)
(...) Wichtig sind neben dem Schutz der Außengrenzen verbesserte Handels- und Dienstleistungsabkommen mit den Staaten, aus denen vor allem Wirtschaftsflüchtlinge kommen. Wir wollen sicherstellen, dass Herkunfts- und europäische Länder von befristeter Wirtschaftsmigration profitieren, z.B. durch einen Ausgleich der Interessen der Herkunftsländer und der europäischen Länder unter Einbeziehung aller relevanten Interessenvertretungen (z.B. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) im politischen Entscheidungsprozess. (...)
Sehr geehrter Herr P.,
Es ist in der Tat so, dass Lobbyisten erheblichen Einfluss auf die EU
Gesetzgebung nehmen können. Es gibt in Brüssel mindestens 35,000 Lobbyisten.