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Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.

Ich würde mich für ein Verbotsverfahren aussprechen - würde jedoch auch die Entziehung der Parteienfinanzierung befürworten.

In Cuxhaven nehmen wir die Energiewende als eine zentrale Chance wahr, um unsere Region ökologisch und ökonomisch zukunftsfähig zu gestalten. Das spiegelt sich besonders in unserem Engagement für den Ausbau der erneuerbaren Energien wider, bei dem der Windkraftsektor eine Schlüsselrolle spielt.

Ich setze mich auch weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Prüfung fortgesetzt wird und ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht wird

Diese Frage steht derzeit nicht zur Abstimmung im Deutschen Bundestag, sodass eine konkrete Bewertung nur schwer möglich ist

Für mich ist klar: Ein “Entweder-Oder” bei den notwendigen Bemühungen um die äußere Sicherheit einerseits und bei wichtigen Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich andererseits wird es mit uns nicht geben.