Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Da Frau Klara Waldmann am 9. April 2019 eine ähnliche Anfrage zum Thema Organspende gestellt hat, erlaube ich mir, auf meine Antwort zu dieser Anfrage zu verweisen. (...)

(...) Natürlich kann man nicht die gesamte schlechte Luftqualität der Feinstaubbelastung durch Dieselfahrzeuge zuschreiben. Trotzdem kann ich den steigenden Unmut gegenüber dem Diesel gut nachempfinden, insbesondere seit den bekanntgewordenen Betrügereien durch die großen Automobil Hersteller, bei denen ich eine große Verantwortung für das Problem sehe. Je nach Studie erreichen die Zahlen der vorzeitigen Todesfälle im Jahr in Deutschland durch die Belastung durch den Verkehr und insbesondere Stickoxide mühelos den 5-stelligen Bereich. (...)

(...) unsere Position zum Freihandel findet sich in unserem EU-Wahlprogramm im Kapitel 3, Punkt 4. Wir treten ein für die Stärkung des Freihandels und den Abbau protektionistischer Hindernisse. Allerdings lehnen wir eine Sondergerichtsbarkeit im Sinne spezieller Schiedsgerichte ab. Handelsverträge sind aus unserer Sicht eine Sache des Parlaments. (...)

(...) Insofern stimme ich ihnen vollkommen zu: Es braucht eine europäische Verfassung, um einen föderalen Bundesstaat Europa zu gründen. (...) Momentan diskutieren wir alle Probleme hauptsächlich national - von positiven Entwicklungen wie Fridays for Future einmal abgesehen.Wenn wir es schaffen, neutrale europäische Medien auf- und auszubauen (...)

Europa braucht mehr Verklemmtheit, um Swingerclubs zu lösen.

(...) Skandalös ist dagegen, dass u.a. der langjährige Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, letztes Jahr im Zusammenhang mit dem Rebellischen Musikfestival zum "Gefährder" erklärt wurde, weil er Schirmherr des Festivals war, auf dem eine türkische Musikgruppe auftrat, die gegen das faschistische Erdogan-Regime eintritt. (...)